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PkwMaut

Am 28. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den 2. Untersuchungsaus­schuss (Pkw-Maut) der aktuellen 19. Wahlperiode eingesetzt, dessen Mitglied ich bin. Der Ausschuss arbeitet an der Aufklärung des Fehlverhaltens von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, seines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe, der Pkw-Maut.

  • PkwMaut
Maut Presseecho Im Bundestag
16.05.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Verkehrsminister Scheuer war beratungsresistent

Die Zeugenbefragung im Ausschuss bestätigt das bisherige Bild: Scheuer fegte Warnungen seiner eigenen Mitarbeiter beiseite. Der Bundesrechnungshof...

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Maut Presseecho Im Bundestag
11.05.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Die Luft für Scheuer wird immer dünner

Rechtliche Bedenken wurden ignoriert, Bieter ungleich behandelt und Verträge bewusst zugunsten privater Firmen und zulasten des Bundes abgeschlossen....

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Maut Presseecho Im Bundestag
06.05.2020

WELT: "Scheuers Ministerium verschleppt Herausgabe von Maut-Akten"

Scheuers Verkehrsministerium drückt zum wiederholten Mal auf die Bremse bei der Aufklärung des Maut-Desasters. Diese Woche setzt der...

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Maut
12.04.2020

WELT: "Brief erhärtet Vorwurf gegen Scheuer in Maut-Affäre"

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat bei der PKW-Maut gegen das Vergaberecht verstoßen! Das belegen neue Akten. Für das CSU-Prestigeprojekt war man...

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Presseecho Maut Im Bundestag
13.03.2020

Augsburger Allgemeine: "Wie Dobrindt sehenden Auges ins Maut-Debakel taumelte"

Experten aus anderen Ministerien äußerten von Anfang an Bedenken, dass die Pkw-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Das Verkehrsministerium...

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