Presseecho
Maut
Im Bundestag
13.03.2020
Experten aus anderen Ministerien äußerten von Anfang an Bedenken, dass die Pkw-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Das Verkehrsministerium...
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Presseecho
Maut
Im Bundestag
12.03.2020
Die Handydaten-Affäre um Ursula von der Leyen findet Nachahmung im Verkehrsministerium: Alle bis einschließlich Februar 2019 angefallenen Handydaten...
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10.03.2020
Bei Spatenstichen für Bundesstraßen lässt sich Verkehrsminister Scheuer gerne blicken, aber bei den Sitzungen der EU-Verkehrsminister ist er nur...
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Presseecho
Maut
Im Bundestag
10.03.2020
Wenn sich die Betonmischer für neue Bundesstraßen drehen, ist Verkehrsminister Scheuer sofort zur Stelle. Doch wenn es um klimafreundliche Mobilität...
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Presseecho
Maut
Im Bundestag
06.03.2020
Die Leitung des Verkehrsministeriums setzte sich immer wieder über rechtliche und fachliche Bedenken der Beamten des Justizministeriums und sogar über...
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Presseecho
Maut
Im Bundestag
05.03.2020
Der Wahlkampfschlager "Ausländermaut" entwickelte sich von Beginn an zu einem Debakel für den Steuerzahler. Dies war dem Kanzleramt und damit Angela...
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04.03.2020
Wir brauchen dringend mehr Ladestationen für E-Autos an den Parkplätzen von Gebäuden. Der Entwurf für das...
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