Pressemitteilungen

20.01.2020

Anfrage an Bundesfinanzministerium bestätigt: Bonpflicht einhalten auch papierlos möglich

Das Bundesfinanzministerium wollte mit der zum 1.1.2020 eingeführten Bonpflicht gegen die Manipulation von Kassensystemen vorgehen, hat aber bislang...

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17.01.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Rechtsexperten sprechen vernichtendes Urteil gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer stellte Wahlversprechen der CSU über rechtliche Leitplanken und widersetzte sich damit allen Warnsignalen. Bereits das...

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17.01.2020

Totes Pferd „Staustufe Děčín“ nicht länger reiten

Die tschechische Regierung hat die Planungen für die Elbe-Staustufe Děčín abgebrochen. Ich begrüße den Abbruch der Umweltprüfung für die Staustufe...

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14.01.2020

Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken: Die Deutsche Bahn AG muss den Gleisrückbau auf der Herrnhuter Bahn stoppen - Schreiben an Bahnchef Dr. Lutz übergeben

Auf der Bahnstrecke Zittau Grenze - Löbau (Sachs.) in den Gemeinden Oderwitz, Kottmar und der Stadt Herrnhut läuft derzeit ein...

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13.01.2020

Transformation der Autoindustrie: „Made in Germany“ ist der Schlüssel für Arbeitsplätze und Wertschöpfung

Die Zahlen der Mobilitätskommission von Verkehrsminister Scheuer sind sicher zugespitzt, aber in der Sache trotzdem ein klarer Arbeitsauftrag an die...

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11.12.2019

SUVs und Geländewagen: Wachsende Gefahr für den Klimaschutz

Der Boom bei SUVs und Geländewagen ist die Folge einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung und falscher Prioritäten der Autohersteller. Die...

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06.11.2019

Bundesregierung beschneidet Rechte der Zivilgesellschaft

Die neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Planungsverfahren richten sich entschieden gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie...

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