Pressemitteilungen

06.11.2019

Bundesregierung beschneidet Rechte der Zivilgesellschaft

Die neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Planungsverfahren richten sich entschieden gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie...

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05.11.2019

Autogipfel ignoriert wesentliche Hemmnisse der Elektromobilität

Die Bundesregierung hat es bei ihrem gestrigen Autogipfel im Kanzleramt wieder versäumt, die strukturellen Hemmnisse der Elektromobilität aus dem Weg...

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16.10.2019

Bundestagsanhörung zum Strukturstärkungsgesetz: Kritik von allen Seiten – Experten mahnen Nachbesserungen an

Am heutigen Mittwoch hat sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem...

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26.09.2019

Strukturstärkungsgesetz fällt hinter Kohlekompromiss zurück

Zum heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die...

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21.08.2019

Süddeutsche Zeitung: "Grüne-Politiker fordern Verdopplung der Luftverkehrsteuer"

Mitten in der Debatte über mehr Klimaschutz im Flugverkehr findet am 21. August die „Nationale Luftfahrtkonferenz“ in Leipzig statt. Bei der...

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31.07.2019

Förderung der Elektromobilität: Finanzminister Scholz ist kein großer Wurf gelungen

Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen, doch damit ist Finanzminister Scholz...

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03.07.2019

CDU im Erzgebirge rollt NPD-Kader den Teppich aus

Zu der heutigen Kreistagssitzung des Erzgebirges mit der Vorlage den Ausschuss für Finanzen zu vergrößern, um dem NPD-Kreitstagsmitglied Stefan...

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