Pressemitteilungen

28.06.2018

Zusätzliche Maut-Milliarden in die Verkehrswende investieren

Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 1. Juli 2018 habe ich Folgendes erklärt:

 

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen...

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28.06.2018

Bayrischer Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten ist verantwortungslos – MISSION LIFELINE braucht unsere Unterstützung!

Ich bin erleichtert, dass das Dresdner Seenotrettungsschiff „lifeline“ endlich in Malta anlegen durfte und die Menschen von Bord nicht nur in...

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25.06.2018

CO2-Vorgaben für Neuwagen sind Lackmustest für Autoindustrie und Klimaschutz

Zu den heutigen Beratungen der EU-Umweltminister zu CO2-Reduktionszielen für Pkw-Neuwagen ab 2021 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

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21.06.2018

100-Tage-Bilanz: Verkehrsminister Scheuer steht bei der Gestaltung der Verkehrswende auf der Bremse

Am Freitag, 22. Juni 2018, ist die Bundesregierung und damit auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seit 100 Tagen im Amt. Dazu habe ich...

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14.06.2018

Bundeshaushalt: Scheuer setzt klimapolitische Geisterfahrt fort!

Zu den Beratungen des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und...

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06.06.2018

Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen: Kohlekommission muss sofort ihre Arbeit aufnehmen

Zur Einsetzung der Kohlekommission durch das Bundeskabinatt habe ich heute Folgendes erklärt:  

 

„Der heutigen Einsetzung der Kohlekommission durch...

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17.05.2018

Mautschiedsverfahren: CSU-Verkehrsminister verschenken Milliarden an Privatwirtschaft – Bund muss Maut künftig selbst eintreiben

Durch den verspäteten Start der Lkw-Maut waren dem Bund etliche Milliarden entgangen. Nach jahrelanem Rechtsstreit haben sich das...

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