Pressemitteilungen

100-Tage-Bilanz: Verkehrsminister Scheuer steht bei der Gestaltung der Verkehrswende auf der Bremse

Am Freitag, 22. Juni 2018, ist die Bundesregierung und damit auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seit 100 Tagen im Amt. Dazu habe ich...

Bundeshaushalt: Scheuer setzt klimapolitische Geisterfahrt fort!

Zu den Beratungen des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und...

Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen: Kohlekommission muss sofort ihre Arbeit aufnehmen

Zur Einsetzung der Kohlekommission durch das Bundeskabinatt habe ich heute Folgendes erklärt:  

„Der heutigen Einsetzung der Kohlekommission durch...

Mautschiedsverfahren: CSU-Verkehrsminister verschenken Milliarden an Privatwirtschaft – Bund muss Maut künftig selbst eintreiben

Durch den verspäteten Start der Lkw-Maut waren dem Bund etliche Milliarden entgangen. Nach jahrelanem Rechtsstreit haben sich das...

Luftbelastung durch Stickoxide: Klage der EU-Kommission ist die nächste Klatsche für die Bundesregierung

Heute hat die EU-Kommission Deutschland wegen der hohen Stickoxid-Belastung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Dazu habe ich folgende...

Mit besserer Bezahlung und bundeseinheitlichen Personalstandards den Fachkräftemangel in der Pflege stoppen

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai habe ich heute die Altenpflegeeinrichtung am Zeisigwald der Diakonie Stadtmission Chemnitz...

Siemens bleibt in Görlitz - ein Erfolg für die Stadt und die Oberlausitz

Zur Einigung zwischen dem Siemens-Management, Gesamtbetriebsrat und IG Metall vergangene Nacht habe ich Folgendes erklärt:  

„Das ist eine wirklich...