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Pressemitteilungen

Zu meinen Ansichten und Standpunkten zu aktuellen Themen verfasse ich regelmäßig Pressemitteilungen. Alle Pressemitteilungen werden hier veröffentlicht.

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  • Pressemitteilungen
Pressemitteilung Maut Presseecho Im Bundestag
26.08.2020

Süddeutsche Zeitung zur Maut-Affäre: "Opposition darf Ermittler einsetzen"

Das gestrige Gutachten des Parlamentarischen Dienstes des Deutschen Bundestages zu unserem Antrag hinsichtlich der „Einsetzung eines...

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Pressemitteilung Im Bundestag In Sachsen
29.04.2020

Kein positiver Trend bei Verkehrsunfällen in Sachsen - neue StVO Chance für mehr Verkehrssicherheit Straßenverkehr im Freistaat

In Sachsen ist die Zahl der Verkehrsunfälle in den fünf letzten Jahren kaum zurückgegangen. Bei den bei Unfällen verletzten Personen ist leider auch...

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Pressemitteilung Maut Im Bundestag
31.01.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Bundesrechnungshof erneuert belastende Vorwürfe gegen Scheuer

Im gestrigen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut fiel die Kritik des Bundesrechnungshofs verheerend aus: Scheuers Schutzbehauptung, er sei per...

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Veranstaltung Pressemitteilung Im Bundestag
29.01.2020

Kohleausstiegsgesetz: Keine Entschädigungen ohne Gegenleistung

Endlich legt die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz vor. Leider viel zu spät und vor allem zu weit weg vom Kompromiss der Kohlekommission. Wenn,...

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Pressemitteilung In Sachsen
27.01.2020

Offener Brief an Semper Opernball Chef Hans-Joachim Frey | Bestützung über Verleihung des St.-Georgs-Orden an ägyptischen Diktator Al-Sisi

Ich bin bestürzt über die Verleihung des St.-Georgs-Ordens an den ägyptischen Diktator Abdel Fattah Al-Sisi und habe dies dem künstlerischen Leiter...

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Pressemitteilung Im Bundestag In Sachsen
20.01.2020

Anfrage an Bundesfinanzministerium bestätigt: Bonpflicht einhalten auch papierlos möglich

Das Bundesfinanzministerium wollte mit der zum 1.1.2020 eingeführten Bonpflicht gegen die Manipulation von Kassensystemen vorgehen, hat aber bislang...

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Pressemitteilung Maut Im Bundestag
17.01.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Rechtsexperten sprechen vernichtendes Urteil gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer stellte Wahlversprechen der CSU über rechtliche Leitplanken und widersetzte sich damit allen Warnsignalen. Bereits das...

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