Pressemitteilung
Im Bundestag
In Sachsen
29.04.2020
In Sachsen ist die Zahl der Verkehrsunfälle in den fünf letzten Jahren kaum zurückgegangen. Bei den bei Unfällen verletzten Personen ist leider auch...
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Pressemitteilung
Maut
Im Bundestag
31.01.2020
Im gestrigen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut fiel die Kritik des Bundesrechnungshofs verheerend aus: Scheuers Schutzbehauptung, er sei per...
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Veranstaltung
Pressemitteilung
Im Bundestag
29.01.2020
Endlich legt die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz vor. Leider viel zu spät und vor allem zu weit weg vom Kompromiss der Kohlekommission. Wenn,...
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Pressemitteilung
In Sachsen
27.01.2020
Ich bin bestürzt über die Verleihung des St.-Georgs-Ordens an den ägyptischen Diktator Abdel Fattah Al-Sisi und habe dies dem künstlerischen Leiter...
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Pressemitteilung
Im Bundestag
In Sachsen
20.01.2020
Das Bundesfinanzministerium wollte mit der zum 1.1.2020 eingeführten Bonpflicht gegen die Manipulation von Kassensystemen vorgehen, hat aber bislang...
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Pressemitteilung
Maut
Im Bundestag
17.01.2020
Verkehrsminister Scheuer stellte Wahlversprechen der CSU über rechtliche Leitplanken und widersetzte sich damit allen Warnsignalen. Bereits das...
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Pressemitteilung
In Sachsen
17.01.2020
Die tschechische Regierung hat die Planungen für die Elbe-Staustufe Děčín abgebrochen. Ich begrüße den Abbruch der Umweltprüfung für die Staustufe...
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