Pressemitteilungen

15.03.2019

„Dieselgesetze“ untergraben Schadstoff-Grenzwerte und verhindern keine Fahrverbote

Die Große Koalition will die Belastung unserer Atemluft einfach wegdefinieren. Fahrverbote soll es nur noch in Städten mit einer Luftbelastung von...

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13.03.2019

Bilanz nach einem Jahr im Amt: Minister Scheuer steht bei der Verkehrswende auf der Bremse

Am Donnerstag, den 14. März 2019, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Jahr im Amt.

Zeit Bilanz zu ziehen. Für mich steht nach dem...

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06.02.2019

Pkw-Maut ist und bleibt ein teures Stammtisch-Projekt der CSU

Selbst wenn der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts folgen sollte und die Pkw-Maut europarechtlich zulässig ist, heißt das...

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31.01.2019

Wechsel von Staatssekretär Schulz zu Toll Collect ein klarer Interessenkonflikt

Der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Gerhard Schulz, soll die Geschäftsführung der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect...

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30.01.2019

Koalition gibt Scheuer bei Beratern freie Hand – ein guter Tag für Berater, ein schlechter für die Steuerzahler

Die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen haben sich heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gegen Transparenz bei Beraterverträge im...

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28.01.2019

Einigung in der Kohlekommission: Jetzt Zivilgesellschaft in der Lausitz einbinden

Es ist ein Erfolg für unsere Demokratie und den Klimaschutz, dass sich Umweltverbände, Industrie, Gewerkschaft und Wissenschaft in der Kohlekommission...

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15.01.2019

Toll Collect: Druck der Grünen zeigt Wirkung

Verkehrsminister Scheuer wird den Lkw-Maut Betreiber Toll Collect auf unseren Druck hin nicht privatisieren. Wir haben monatelang gegen die erneute...

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