Pressemitteilungen

15.01.2019

Toll Collect: Druck der Grünen zeigt Wirkung

Verkehrsminister Scheuer wird den Lkw-Maut Betreiber Toll Collect auf unseren Druck hin nicht privatisieren. Wir haben monatelang gegen die erneute...

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20.12.2018

Pkw-Maut: Vergabe von Aufträgen über zwei Mrd. Euro trotz laufendem EuGH-Verfahren

Gestern wurde bekannt, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Auftrag zur Erhebung der Pkw-Maut an den deutschen Ticketvermarkter Eventim und...

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03.12.2018

Merkels Dieselgipfel ist wieder nur kurzatmiger Aktionismus

Zum heutigen Diesel-Kommunalgipfel der Bundeskanzlerin mit Vertretern von Kommunen und Ländern erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der...

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03.12.2018

Niederschlesienmagistrale als „Rollende Autobahn" nutzen

Zur heutigen Eröffnung der Niederschlesienmagistrale erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der...

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30.11.2018

Bundestag verlängert Ferkelkastration - Zehntausende männliche Ferkel werden jedes Jahr in Sachsen betäubungslos kastriert

Zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis...

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15.11.2018

Grenzwerte für die Luftbelastung aufzuweichen, ist ein Zeichen des Scheiterns

Der Versuch, die europäischen Grenzwerte für die Luftbelastung aufzuweichen, ist ein Zeichen des Scheiterns. Denn heute hat die Bundesregierung...

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11.10.2018

Haushaltsberatungen im Bundestag: Grüne wollen 3,2 Milliarden Euro für die Verkehrswende umverteilen

In dieser Woche haben wir den Etat des Bundesverkehrsministeriums im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Grüne Bundestagsfraktion...

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