Pressemitteilungen

03.07.2019

CDU im Erzgebirge rollt NPD-Kader den Teppich aus

Zu der heutigen Kreistagssitzung des Erzgebirges mit der Vorlage den Ausschuss für Finanzen zu vergrößern, um dem NPD-Kreitstagsmitglied Stefan...

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14.06.2019

Sachsen unter Strom! Elektromobilität auf die Überholspur bringen - ElektromobilTour 2019

Deutschland hat sich dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das ist ohne die Elektromobilität...

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21.03.2019

Der Zeitplan für die Autobahngesellschaft läuft schon jetzt völlig aus dem Ruder

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant heute mit einem offiziellen Festakt in Bundesverkehrsministerium in Berlin die Reform der...

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15.03.2019

„Dieselgesetze“ untergraben Schadstoff-Grenzwerte und verhindern keine Fahrverbote

Die Große Koalition will die Belastung unserer Atemluft einfach wegdefinieren. Fahrverbote soll es nur noch in Städten mit einer Luftbelastung von...

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13.03.2019

Bilanz nach einem Jahr im Amt: Minister Scheuer steht bei der Verkehrswende auf der Bremse

Am Donnerstag, den 14. März 2019, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Jahr im Amt.

Zeit Bilanz zu ziehen. Für mich steht nach dem...

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06.02.2019

Pkw-Maut ist und bleibt ein teures Stammtisch-Projekt der CSU

Selbst wenn der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts folgen sollte und die Pkw-Maut europarechtlich zulässig ist, heißt das...

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31.01.2019

Wechsel von Staatssekretär Schulz zu Toll Collect ein klarer Interessenkonflikt

Der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Gerhard Schulz, soll die Geschäftsführung der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect...

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