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Newsletter | Meine Arbeit im Bundestag

Nach einer Corona-bedingten Pause hat der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut seine Arbeit wieder aufgenommen. In meinem aktuellen Newsletter informiere ich über die neusten Highlights, wie gelöschte Handydaten bei Minister Scheuer und Mails aus seinem Ministerium, in denen dazu aufgerufen wird, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erschweren. Die Luft für Minister Scheuer wird immer dünner! Immer lauter werden die Rufe aus der Autoindustrie nach Staatshilfen. In einem digitalen Fachgespräch der Bundestagsfraktion haben wir mit Expert*innen darüber diskutiert. Es wäre klima- und industriepolitisch falsch, jetzt Verbrenner mit Steuermilliarden zu fördern. Wir brauchen einen Rettungsplan für die gesamte Mobilitätsbranche. Es darf kein Windhundrennen geben, bei dem nach Milliarden-Hilfen für die Lufthansa und die Autoindustrie die ebenso schwer angeschlagenen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs auf der Strecke bleiben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Euch zu meinem Webinar einladen: „Humanität ade? Europäische Flüchtlings- und Entwicklungshilfe in CoronaZeiten". Diskutiert mit!