Termindetails

21.06.2018 16:00

Verbraucherrechte im Abgasskandal - Bürger*innensprechstunde

Chemnitz, Am Brühl 51

Am Donnerstag, den 21. Juni, von 16 bis 18 Uhr lädt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion im Rahmen seiner Reihe „Kaffeeklatsch mit Kühn“ zur Bürger*innensprechstunde in das grüne Büro am Brühl 51 ein. Bei Kaffee und Kuchen möchte er insbesondere zum Thema „Verbraucherrechte im Abgasskandal“ mit den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen.

 

Dazu erklärt Stephan Kühn: „Als Folge des Abgasskandals bei den Automobilherstellern hat der Bundestag am 14. Juni das neue Verfahren der Musterfeststellungsklage beschlossen. Den vielen geschädigten Autokäufern soll dieses Verfahren die Möglichkeit geben Schadensersatz zu bekommen ohne selbst den Hersteller vor Gericht zu verklagen. Ob dies gelingt bleibt abzuwarten. Für viele Geschädigte läuft die Frist zur Klage dieses Jahr ab und zur praktischen Umsetzung stellen sich noch viele Fragen.

 

Die immer neuen Enthüllungen im Abgasskandal bei den Daimler und Co. sind zutiefst ärgerlich. Was tun der Verkehrsminister Scheuer und die Bundesregierung um die Affäre aufzuklären und was wird uns noch verschwiegen? Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Verbraucher mit dem Schaden alleine lässt und die Affäre nicht vernünftig aufklärt. Es scheint so, als wenn die Staatsanwaltschaften in München und Berlin mehr zur Aufklärung beitragen als die Bundesregierung."

 

Unabhängig von diesem Thema können die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich weitere Anliegen vorbringen.