Abschied aus dem Bundestag

Nun gibt's kein Zurück mehr: Dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble habe ich meinen Mandatsverzicht zum 18. Oktober erklärt. Am Tag darauf trete ich das Amt des Baubürgermeisters in meiner Heimatstadt an.

Beide waren wir...

Süddeutsche Zeitung: „Neuer Ärger für Scheuer“

Verkehrsminister Scheuer kommt nach dem Pkw-Mautdesaster in neue Bedrängnis. So wurde über die Süddeutsche Zeitung eine Gehälter-Affäre bei der bundeseigenen Autobahn GmbH bekannt, die ab dem kommenden Jahr die Verwaltung der...

Meine letzte Rede im Bundestag

Diese Woche Dienstag habe ich bei den Haushaltsberatungen meine vorläufig letzte Rede im Hohen Haus nach elf spannenden und ereignisreichen Jahren als Bundestagsabgeordneter gehalten. Es mangelt dem Haushalt nicht am Geld, sondern...

Minister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Ohne Erinnerung und ohne Reue

Verkehrsminister Scheuer ist im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster ohne einen Funken Reue aufgetreten und hat sich mit zahlreichen Erinnerungs- und Wissenslücken weiter unglaubwürdig gemacht.

Vor seiner Befragung hatten...

tagesschau.de: „Neues Pkw-Label: Streit in der Bundesregierung eskaliert“

Wie schon beim Abgasskandal steht die Bundesregierung auch beim Pkw-Label nicht auf der Seite der Verbraucher*innen: Mit diesem Effizienzlabel, das man z.B. von Kühlschränken kennt, soll schon im Autohaus klar werden, wie viel...

Erfolgreiche Wahl zum Baubürgermeister in Dresden

Tagesschau.de: "Einer der teuersten Rohrkrepierer"

Trotz Scheiterns verschlingt die Pkw-Maut weiter Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab: Fast 80 Millionen Euro wurden bisher verpulvert. Die Pkw-Maut ist damit eines der teuersten...