25.03.2019
Gemeinsam mit Cem Özdemir, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag zur fehlenden Klimaschutz- und Verkehrswendestrategie von Bundesminister Andreas Scheuer...
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21.03.2019
Seit letztem Sommer liegen Empfehlungen vor, um das Elektromobilitätsgesetz zu verbessern, doch die Bundesregierung schiebt eine Reform des Gesetzes auf die lange Bank. Seit letztem Sommer prüft sie den Bericht ihrer eigenen...
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18.03.2019
Verkehrsminister Scheuer hat ein Problem mit der Einhaltung des europäischen Rechts. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, über die u.a....
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Pressemitteilung Im Bundestag
15.03.2019
Die Große Koalition will die Belastung unserer Atemluft einfach wegdefinieren. Fahrverbote soll es nur noch in Städten mit einer Luftbelastung von über 50 µg/m³ geben dürfen, obwohl der Grenzwert bei 40 µg/m³ liegt. Dazu hat die...
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Pressemitteilung Im Bundestag
13.03.2019
Am Donnerstag, den 14. März 2019, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Jahr im Amt.
Zeit Bilanz zu ziehen. Für mich steht nach dem ersten Jahr der Amtsführung von Minister Scheuer fest: So retro wie sein Auto, das...
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13.03.2019
Am Aschermittwoch hat die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) eine Bundestagspetition für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gestartet. Die Landeskirche in Sachsen unterstützt die Aktion nicht, die...
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05.03.2019
Es sind vermeidbare Unfälle und es sind Menschenleben, die man hätte retten können. Bei Abbiegeunfällen mit großen Lkws kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen. Durch den toten Winkel werden Radfahrer und Fußgänger übersehen...
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